Termini e condizioni del servizio
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Gesetzliches Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Haftungsbegrenzung
Einlösung von Aktionsgutscheinen
Anwendbares Recht
Gerichtsstand
Alternative Streitbeilegung
Verhaltenskodizes
Schlussbestimmungen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der ArtiTree GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop unter www.artitree.com dargestellten Waren (nachfolgend Online-Shop) abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind Unternehmer gemäß § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Sofern einzelne der nachfolgenden Regelungen nur auf Unternehmer Anwendung finden, so ist dies nachfolgend entsprechend deutlich gemacht.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das verbindliche Vertragsangebot, über das in den Online-Shop integrierte, Online-Bestellformular abgeben. Der Kunde sucht sich die gewünschten Produkte aus, indem er auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ klickt. Durch einen Klick auf das Warenkorb-Symbol wird dem Kunden der Inhalt seines Warenkorbes angezeigt. In der Warenkorbübersicht kann der Kunde für jeden Artikel die Stückzahl verändern und jeden Artikel entfernen. Dort muss der Kunde zum weiteren Bestellvorgang auf die Fläche „Auschecken“ klicken. Auf der Seite, zu der der Kunde dann weitergeleitet wird, hat er die Möglichkeit unter dem Titel „Express Checkout“ durch Anklicken der Schaltfläche „shop“ oder „paypal“ direkt zu den entsprechenden Zahlungsdienstleistern weitergeleitet zu werden. Alternativ kann der Kunde durch Angabe seiner persönlichen Daten fortfahren. Eine verbindliche Bestellung wird durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ ausgelöst. Bis zum Absenden der Bestellung kann der Kunde den Bestellvorgang jederzeit abbrechen durch Schließen des Internet-Browsers. Vor Absendung der Bestellung kann der Kunde die Daten des Vertrages jederzeit einsehen und ggf. unter Nutzung des „Zurück“-Buttons des Browsers ändern.
2.3 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.4 Der Verkäufer nimmt die Bestellung des Kunden innerhalb von 2 Werktagen durch Zusendung einer automatischen Bestellbestätigung an den Kunden an. In der vorgenannten Bestellbestätigung werden noch einmal alle Vertragsdaten aufgeführt.
2.5 Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, liegt abweichend vom Vorstehenden bereits in der Weiterleitung an den Zahlungsdienstleister das Angebot des Verkäufers zum Vertragsschluss, welches der Kunde durch seine Bestätigung der Zahlungsanweisung an Paypal annimmt.
2.6 Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von Klarna angebotenen Zahlungsart, liegt abweichend vom Vorstehenden bereits in der Weiterleitung an den Zahlungsdienstleister das Angebot des Verkäufers zum Vertragsschluss, welches der Kunde durch seine Bestätigung der Zahlungsanweisung an Klarna annimmt.
2.7 Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von shopify angebotenen Zahlungsart kommt der Vertrag abweichend von Ziff. 2.4 bereits mit der Belastung des Kontos des Kunden zustande, es sei denn die Bestellbestätigung geht dem Kunden zuvor zu.
2.8 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Vor Absenden der Bestellung können außerdem die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.9 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.10 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zum Vertragsschluss und zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.11 Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
ArtiTree GmbH
Wevelinghoven 28A
41334 Nettetal
Handelsregister: HRB 19620
Registergericht: Amtsgericht Krefeld
WEEE-Reg.-Nr. DE 47508508
USt-IdNr.: DE359356988
Telefon: 021538031350
E-Mail: kundenservice@artitree.de
Vertreten durch: Jan Götte und Björn Götte
3) Gesetzliches Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers unter artitree.com/policies/refund-policy.
3.3 Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren alleinigen Wohnsitz und alleinige Lieferadresse innerhalb der Europäischen Union, sowie des EWR haben. Für Verbraucher, die die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllen, wird ein freiwilliges Widerrufsrecht ausgeschlossen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Bei den im Online-Shop angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegenüber Unternehmern werden ausschließlich Netto-Preise zuzüglich jeweils gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer angegeben. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Beim Versendungskauf trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Transportkosten werden individuell vereinbart bzw. von dem Verkäufer bei Aufgabe der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, sind die Transportkosten in der Tabelle unter https://artitree.com/policies/shipping-policy zu entnehmen. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
4.3 Dem Kunden werden folgende Zahlungsarten und -möglichkeiten im Online-Shop des Verkäufers angeboten:
- über Shopify Payments: Shop Pay, Visa, Mastercard, American Express, Maestro, UnionPay, Apple Pay, Google Pay, Bancontact (Belgien), EPS (Österreich), iDEAL I Wero (Niederlande),
- Klarna
- PayPal.
4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full., wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., One Wilton Park, Wilton Place, Dublin 2, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.
4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Sofern der Verkäufer über Klarna auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an Klarna bzw. an den von Klarna beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt Klarna bzw. der von Klarna beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an Klarna bzw. den von Klarna beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferzeiten werden individuell vereinbart bzw. von dem Verkäufer bei der Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, sind die Lieferzeiten in der Tabelle unter https://artitree.com/policies/shipping-policy zu entnehmen. Die von dem Verkäufer angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt seiner Bestellbestätigung. Das Rechnungsdokument erhält der Kunde nach Versand der Ware.
5.2 Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). In diesem Fall erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Bei Lieferungen in die Schweiz wird mit der Lieferung die MeinEinkauf AG, St. Gallen (CHE-331.561.017 MWST) beauftragt. Diese übernimmt auch die Verzollung, Rechnungsstellung und Zustellung in der Schweiz. Dieser Service ist im Kaufpreis und den ggfs. berechneten Versandkosten enthalten. Um eine reibungslose Lieferung in die Schweiz zu ermöglichen, informiert der Verkäufer aus Gründen der Transparenz, dass auch die MeinEinkauf GmbH in DE-Konstanz (DE285677365) in die Handelskette eingebunden ist. Hierdurch entstehen dem Kunden keine weiteren Kosten.
5.3 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.4 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so ist der Verkäufer berechtigt Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
5.5 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.6 Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Verkäufer das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.7 Die Selbstabholung der Ware ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.8 Sollten nicht alle bestellten Produkte bei dem Verkäufer vorrätig sein, worüber er im Bestellvorgang den Kunden informiert, so ist der Verkäufer zu Teillieferungen an die bei der Bestellung angegebene Anschrift auf eigene Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Sollte der Verkäufer mit ausstehenden Teillieferungen in Verzug sein oder sollten dem Verkäufer ausstehende Teillieferungen nicht möglich sein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung der gesamten Verbindlichkeit immer dann zu verlangen, wenn die Teillieferung für den Kunden nicht von Interesse ist.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt abweichend Folgendes:
a) Für Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches, insbesondere § 377 HGB. Zeigt sich bei Lieferung, Untersuchung oder zu einem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist dies dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Jedenfalls sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Lieferung und bei nicht erkennbaren Mängeln in der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei Verletzung der obengenannten Pflichten ist die Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
b) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Verkäufer zunächst wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Ist die von dem Verkäufer gewählte Art der Nacherfüllung im Einzelfall für den Kunden unzumutbar, kann er sie ablehnen. Das Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
c) Der Verkäufer ist berechtigt die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten.
d) Der Kunde hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache auf Verlangen des Verkäufers nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben; einen Rückgabeanspruch hat der Kunde jedoch nicht.
e) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen bzw. erstattet der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und diesen AGB, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann der Verkäufer vom Kunden, die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Kunde wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
f) Wenn eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
g) Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz gem. § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 474 BGB). Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) bestehen auch bei Mängeln der Ware nur nach Maßgabe nachfolgender Regelungen.
h) Abweichend von §438 I Nr. 3 BGB gilt eine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln - soweit der Verkäufer nicht im Rahmen einer Herstellergarantie für einen längeren Zeitraum eine Haftung übernommen oder den Mangel arglistig verschwiegen hat -von einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die vorgenannte Verjährungsfrist mit der Abnahme. Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
i) Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.
7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Haftungsbegrenzung
8.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der Regelungen der Ziffer 7) und der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Verkäufer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.2 Auf Schadensersatzhaftet der Verkäufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung) nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist seine Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8.3 Keine Haftungsbeschränkungen gelten für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit ein Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.4 Die sich hier ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.
9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde, die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
10) Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
11) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Gerichtsstand - auch internationaler - für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers.
Der Verkäufer ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistung gem. diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
12) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
13) Verhaltenskodizes
Der Verkäufer hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.
14) Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen davon unberührt.